Paradise Papers – nimmt das gar kein Ende?

Die Jamaika Sondierungsgespräche laufen, man überlegt welche der vollmundigen Versprechungen auch – eventuell abgemildert – gehalten werden können und welche unter dem Teppich verschwinden werden.

Immer wieder Soli

Wieder ist der Solidaritätszuschlag im Gespräch, der gefühlt alle 4 Jahre abgeschafft werden sollte. Und immer noch da ist. Da wird gerechnet, die neusten Steuerschätzungen gleich wieder verplant, aber eines tut man nie. Das was jeder Haushalt tut, tuen muss und was nebenbei auch die Politik von jedem erwartet. Sparen!

An dem Geld des Steuerzahlers hängt man, da will man nichts abgeben. Aber bei den Großen, da wo richtig was zu holen wäre da versagt die Politik. Viele Steuerschlupflöcher sind lange bekannt, dass Vorgehen dagegen eher halbherzig, falls überhaupt. Und da geht es um Milliarden, die dem deutschen Staat an berechtigten Steuerzahlungen entgehen.

Aber es passiert immer nur halbherzig was. Siehe auch das Verhalten der Bundesregierung bei den Panama Papers. Wann ändert sich hier endlich mal was. Wann geht man hier ebenso konsequent vor wie beim kleinen Steuerzahler?

Wann lernt die Politik Sparsamkeit

Sparen bedeutet nicht die Einnahmen zu erhöhen, das geht halt nur wenn man Staat ist oder halt Politiker (siehe permanente, großzügige Diätenerhöhung). Sparen bedeutet Ausgabenreduktion. Da hört man seitens der Politik gleich, dass diese Einschnitte die Bevölkerung treffen würden. Aber es gibt ja das jedes Jahr das schöne Buch der Steuerverschwendung. Da könnte man ja mal angreifen. Das hätte sich für die Politik mal den Vorteil, dass sie sich an die Bevölkerung (wieder) annähern. Da könnte einiges an Geld freigeschaufelt werden. Damit könnte Deutschland wieder Fit für die Zukunft gemacht werden

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